In der Plenarwoche 10. - 13. Februar des Europäischen Parlamentes in Straßburg stehen neben innenpolitischen Themen wie die Bandenkriminalität in Schweden (Montag) auch erneut der Blick nach Osteuropa auf der Tagesordnung. Dies umfasst Aussprachen zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg (Dienstag), zur anhaltenden Unterdrückung der demokratischen Opposition in Russland anlässlich des ersten Jahrestages der Ermordung von Alexej Nawalny (Mittwoch) und zu der Unterstützung der an Russland, Belarus und die Ukraine angrenzenden EU-Regionen (Mittwoch). 

Am Mittwochnachmittag beschäftigt sich das Europäische Parlament zudem mit dem Wettbewerbskompass, den die EU-Kommission am 28. Januar vorstellte. Alexandra Mehnert MdEP sagt hierzu: „Unser Bundesland profitiert wie kein anderes von der Chemieindustrie.  Deshalb ist für Sachsen-Anhalt der Weg zur Wettbewerbsfähigkeit klar: Wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit durch weniger Bürokratie, durch niedrigere Energiepreise und Zölle auf russische Dumping-Importe.“

10.02.2025