Die aktuellen Diskussionen im Europäischen Parlament stehen ganz im Zeichen der Entbürokratisierung und Vereinfachungen für Unternehmen. Entschiedene Reformen von EU-Gesetzen sollen dabei helfen, die europäische Wirtschaft in der globalen Krise zu entlasten und aufwendige Dokumentationspflichten abzubauen. Entscheidend ist hierfür das Omnibuspaket, in dem die Europäische Kommission zahlreiche Forderungen der EVP-Fraktion umsetzt. Dies stellt den ersten Schritt dar - weitere Vereinfachungen sind ebenfalls bereits in der Planung.

Die EU liefert: Das Omnibus-Paket
Das Omnibusverfahren soll in mehreren Stufen europäische Gesetze vereinfachen, effizienter machen und Kontrollpflichten reduzieren. Darüber hinaus soll fairer Handel durch ein stärkeres CO2-Ausgleichssystem gestärkt und weitere Chancen durch europäische Investitionsprogramme bereitgestellt werden. Einen Aufschub der Anwendung von der Lieferkettenrichtlinie und der Richtlinie für die Nachhaltigkeitsberichterstattung konnten wir im Parlament schon Anfang April durchsetzen. Dadurch haben wir den europäischen Unternehmen, insbesondere KMU, eine kleine Atempause verschafft, in der wir uns den notwendigen grundlegenden Änderungen der Richtlinien zuwenden können. Wichtigste Punkte sind hierbei mehr Rechtssicherheit durch eindeutige Terminologie, bessere Harmonisierung der Vorschriften, um EU-weit einheitliche Regelungen zu schaffen und eine Reduzierung des Anwendungsbereiches auf große Unternehmen und realistische Kontrollpflichten.

Wann?
Über die ersten beiden Omnibus-Pakete wird derzeit im Rechtsausschuss beraten und soll noch im Oktober im Plenum abgestimmt werden. Geplant sind außerdem weitere Erleichterungspakete in der darauffolgenden Zeit.

Ich freue mich über Ihren Input zu Vereinfachungen von EU-Recht für Unternehmen: alexandra.mehnert [at] ep.europa.eu

02.05.2025