Diese Woche finden Plenarsitzungen in Straßburg statt. Es stehen die Ziele der dänischen Ratspräsidentschaft, das Chemiepaket der Europäischen Kommission sowie die Gesetzgebung zur Gasspeicherung auf der Tagungsordnung. Weitere außenpolitische Themen sind der Krieg in der Ukraine, die aktuelle Situation im Nahen Osten sowie die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA.

Am Mittwoch diskutiert das Europäische Parlament außerdem über den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034. Alexandra Mehnert MdEP: „Regionen mit Transformationserfahrungen und der ländliche Raum mit all ihren Herausforderungen und Chancen müssen weiterhin im Fokus des Mehrjährigen Finanzrahmens stehen. Es ist zudem auch wichtig, bürokratische Hürden abzubauen. Dringend benötige finanzielle Mittel dürfen nicht durch komplizierte Regulierungen aufgehalten werden.“

07.07.2025