Am Mittwoch, den 16. Juli stellte die Europäische Kommission den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union - das Budget ab 2028 - vor. Die Bewertung fällt kritisch aus.

Der Haushaltsentwurf stellt die Gefahr dar, das Gleichgewicht zugunsten der Kommission und der Mitgliedstaaten zu verschieben. Dieser Nationalisierung des Budgets tritt das Europäische Parlament entschieden entgegen. Alexandra Mehnert MdEP sagt dazu: „Das demokratische Mitspracherecht durch das Parlament darf nicht eingeschränkt werden. In Zukunft muss auch weiterhin gelten, dass die Verwendung der Gelder vor Ort in den Regionen selbst, und nicht in Berlin entschieden werden. Auch dürfen Kohäsions- und Verteidigungspolitik nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Verhandlungen stehen nun am Anfang. Die Prioritäten des Parlamentes sind aber klar: Keine Zentralisierung, sondern regionale Zuständigkeit für die Gelder, die Kohäsionspolitik muss weiterhin eine zentrale Rolle einnehmen. Dafür werden wir Parlamentarier uns in den kommenden Verhandlungen auch entschieden einsetzen.“

17.07.2025