Die Europaabgeordnete Alexandra Mehnert (EVP) warnt vor einer zunehmenden Belastung des produzierenden Gewerbes in Europa durch den EU-Emissionshandel (ETS) und fordert kurzfristige Anpassungen zum Schutz der industriellen Wettbewerbsfähigkeit.

„Der Emissionshandel darf nicht dazu führen, dass Europa seine Industrie verliert. Der Klimaschutz darf nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gehen. Wir brauchen ein System, das Anreize setzt, Innovationen ermöglicht und auf die wirtschaftlichen Realitäten in unseren Unternehmen Rücksicht nimmt. Europa hat nichts gewonnen, wenn wir Klimaziele erreichen, dabei aber Arbeitsplätze, Wohlstand und wichtige Wertschöpfung verlieren. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik braucht ökonomische Vernunft und soziale Balance.“

Konkret fordert sie, zusätzliche CO₂-Kosten für besonders energieintensive Unternehmen vorübergehend zu begrenzen, kleine und mittlere Betriebe über eine erweiterte kostenlose Zertifikatsvergabe zu stärken und strukturschwachen Regionen mit Übergangslösungen Raum für Investitionen und Entwicklung zu geben.

Hintergrund:
Seit 2021 fallen energieintensive Industrien vollständig unter den EU-Emissionshandel und müssen CO₂-Zertifikate erwerben. Die stark gestiegenen Zertifikatspreise seit 2023 belasten insbesondere mittelständische Unternehmen erheblich. Zugleich herrscht in vielen Bereichen Unsicherheit, da Förderprogramme zum Technologiewechsel oft komplex, bürokratisch und finanziell unzureichend ausgestattet sind.

27.10.2025