Am Mittwoch nach der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg erklärt Europaabgeordnete Alexandra Mehnert:

„Diese Sitzungswoche war erneut eine wichtige für Europas Rolle in der Welt. Mit der heutigen Zustimmung zum modernisierten Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko setzt das Europäische Parlament ein klares Signal: Wir stehen zu unseren internationalen Partnern und gestalten Globalisierung aktiv mit.

Gerade in einer Zeit, in der Lieferketten unter Druck geraten und geopolitische Verlässlichkeit keine Selbstverständlichkeit mehr ist, ist Mexiko ein Partner, mit dem uns eine lange Zusammenarbeit verbindet. Das neue Abkommen bringt konkrete Vorteile für unsere Wirtschaft: einfachere Verfahren für den Marktzugang, mehr Rechtssicherheit für Investitionen und besseren Schutz für unsere regionalen Produkte durch geografische Angaben. Davon profitieren gerade kleine und mittlere Unternehmen, die den Großteil ihrer Exporteure nach Mexiko stellen.

Gleichzeitig ist mir wichtig: Dieses Abkommen öffnet unsere Märkte nicht auf Kosten unserer Standards. Verbindliche Verpflichtungen bei Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz sind fester Bestandteil der Vereinbarung. Wirtschaftliche Öffnung und hohe Standards müssen kein Widerspruch sein.

Dabei ist auch deutlich, dass das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Institutionen in Mexiko weiter gestärkt werden muss. Genau deshalb ist es wichtig, mit diesem Abkommen im Dialog zu bleiben und gemeinsam an diesen Themen weiterzuarbeiten.

Mit der Zustimmung des Parlaments geht ein zehn Jahre währender Verhandlungsprozess erfolgreich zu Ende. Das ist ein starkes Signal an einen Partner, der für Europa strategisch immer wichtiger wird.“

Hintergrund: Das modernisierte Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko (MGA) wird den bestehenden Rahmen, der seit 2000 in Kraft ist, ersetzen. Ziel ist es, neue Geschäftsmöglichkeiten zu fördern, mit besonderem Schwerpunkt auf nachhaltiger Entwicklung und der Bekämpfung von Korruption. Das Interimshandelsabkommen (iTA) umfasst die Handelsbestandteile des MGA, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen (etwa Zölle sowie der Schutz von EU-Innovationen und traditionellen Produkten), und wird bereits früher zur Anwendung kommen, ohne dass die Ratifizierung des MGA durch alle EU-Mitgliedstaaten abgewartet werden muss.