Heute stimmte das Europäische Parlament über das sogenannte "Omnibus I"-Paket ab und ermöglichte damit den weitreichenden Abbau bürokratischer Regeln.

Im Rahmen des Omnibus-I-Vorschlages der EU-Kommission hat sich die EVP für Vereinfachungen im Lieferkettengesetz und gegen bürokratische Nachhaltigkeitsberichtspflichten eingesetzt. Im Oktober scheiterte ein Kompromiss, als Sozialdemokratien entgegen Absprachen gegen den Kompromiss stimmten. So wurde das Verfahren unnötig verzögert. Daraufhin brachte die EVP-Fraktion ihre Vorschläge erneut ohne Absprache mit anderen Fraktionen zur Plenarabstimmung ein. Heute sind diese wichtigen Erleichterungen für die Europäische Wirtschaft endlich verabschiedet worden.

Europaabgeordnete Alexandra Mehnert sagt hierzu: „Die heutige Abstimmung war die vielleicht wichtigste Entscheidung der bisherigen Legislaturperiode. Sie zeigt, dass die EVP ihre Wahlversprechen einhält und sich im Parlament für die deutschen Unternehmen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzt, ohne dabei Anträgen der rechtsextremen Fraktionen stattzugeben. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt Richtung weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Jetzt gilt es, die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten zeitnah abzuschließen, damit Unternehmen so schnell wie möglich von den Erleichterungen profitieren können.“

13.11.2025