In der heutigen Rede zur Lage der Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Schwerpunkte der Arbeit der Europäischen Union verdeutlicht. Im Zentrum der Rede standen die Unterstützung der Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit der EU, die Lage in Gaza, die Handelspolitik insbesondere mit den USA, die wirtschaftliche Reform der EU durch Digitalisierung, den Ausbau des Binnenmarktes, günstigere Energiepreise und gezielte Investitionen in die europäische Industrie sowie Migration.

Die Kommissionspräsidentin kündigte unter anderem ein neues Instrument zum Schutz der heimischen Stahlindustrie an. Neben dem Erhalt der Arbeitsplätze soll auch eine Strategie zur Bekämpfung von Armut eine Priorität der kommenden Monate darstellen.

Im Rahmen der Automobilstrategie wird die Europäische Kommission eine Initiative für kleine, erschwingliche Autos vorschlagen. Die Initiative soll günstige, europäisch produzierte und ressourcensparende Autos fördern.

Hierzu stellt die Europaabgeordnete Alexandra Mehnert fest: „Die Europäische Kommission hat die strategische Lage Europas im Blick. Ich begrüße auch, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiterhin auf eine europäische Automobilproduktion setzt. Gerade auch Sachsen-Anhalt profitiert von einer starken Automobilindustrie, und im ländlichen Raum sind erschwingliche Autos unersetzlich. Jedoch fehlt der Rede jeglicher Bezug zum Mehrjährigen Finanzrahmen, auch Entbürokratisierung ist nur eine Randnotiz. Das bedeutet für mich und meine Kolleginnen und Kollegen ganz klar: Wir müssen weiterhin die Arbeit der Kommission streng kontrollieren. Die Prioritäten für Sachsen-Anhalt liegen im Erhalt der Fördermittel im Mehrjährigen Finanzrahmen und in der Reduzierung von unnötiger Bürokratie unserer Unternehmen. Da gehen wir keine Kompromisse ein.“

10.09.2025