Im Europäischen Parlament wird derzeit um eine Position zur Verbesserung der Abwasserqualität im Rahmen der Kommunale Abwasserrichtlinie gerungen. Ziel der Richtlinie ist es, die Wasserqualität durch die Einführung einer weiteren Klärstufe zu verbessern. Dabei geht es insbesondere um Mikroschadstoffe, wie sie in Arzneimitteln und Kosmetikprodukten enthalten sein können. Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie zum 1. Januar 2025 und der vorgesehenen Umsetzung bis Mitte 2027 stellt sich nun die zentrale Frage der Finanzierung. Die EU hat sich im Gesetzgebungsprozess für ein Modell der erweiterten Herstellerverantwortung entschieden. Dieses sieht vor, dass insbesondere Pharma- und Kosmetikunternehmen einen Großteil der Kosten für die vierte Reinigungsstufe tragen. Diese Kosten sind allerdings aktuell noch nicht bezifferbar, weshalb die konkrete Belastung für Unternehmen unklar bleibt.

Stand der Verhandlungen
Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen bleiben schwierig. Die Abstimmung wurde bereits zwei Mal verschoben, weil keine Einigung zur fairen Kostenaufteilung erlangt werden konnte. Derzeit ist die Abstimmung im Europäischen Parlament für Juni geplant, sollte es allerdings bis dahin keine Einigung geben, müsste auch diese Abstimmung wieder verschoben werden.

Position der EVP-Fraktion (deren Teil die CDU/CSU-Gruppe ist)
Die EVP möchte verhindern, dass Hersteller von Generika-Arzneimitteln aus der EU abwandern. Generika decken etwa 70 % der Arzneimittelversorgung ab, stehen aber wegen stark regulierter Preise und steigender Produktionskosten unter großem wirtschaftlichem Druck. Während Kosten für Energie, Personal und Produktion deutlich gestiegen sind, bleiben die Preise vieler Medikamente gleich oder sind sogar gesunken. Dadurch nehmen Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten stark zu.

Die geplante EU-Abwasserrichtlinie könnte die Situation weiter verschärfen, weil zusätzliche Kosten vor allem die Hersteller tragen müssten. Das könnte dazu führen, dass sich Unternehmen aus bestimmten Märkten zurückziehen oder Produktionen einstellen. Außerdem könnte mehr Produktion nach Indien und China verlagert werden, wodurch Europas Abhängigkeit von globalen Lieferketten wächst.

Ziel der EVP ist es, die Arzneimittelproduktion zurück nach Europa zu holen und die Versorgungssicherheit zu stärken. Die möglichen Folgen der neuen Kostenbelastung sind bisher nicht ausreichend untersucht worden. Deshalb setzt sich die EVP dafür ein, dass die Kosten zunächst in einer Studie bewertet werden, und dann eine faire Verteilung gesucht wird, die nicht nur die Hersteller in Verantwortung nimmt.