Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verkehrssicherheit, der unter anderem häufigere Intervalle für die Hauptuntersuchung von PKW („TÜV-Prüfungen“) vorsieht, wird derzeit im Europäischen Parlament beraten. Heute (04. Dezember) sprach sich der Rat in seiner Position gegen jährliche Hauptuntersuchungen aus.

Europaabgeordnete Alexandra Mehnert sagt dazu: „Für uns als CDU/CSU-Abgeordnete ist die Sache eindeutig: Der Vorschlag der Kommission schießt weit über das Ziel hinaus. Häufigere Hauptuntersuchungen wären unverhältnismäßig und ihr Beitrag zur Verkehrssicherheit wäre – wenn überhaupt – minimal. Deshalb setze ich mich mit meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe entschieden dafür ein, dass es beim bewährten Zwei-Jahres-Rhythmus bleibt.
Es ist gut, dass der Rat diese Einschätzung teilt. Jetzt gilt es, die Bürgerinnen und Bürger vor den zusätzlichen Kosten und dem Mehraufwand häufigerer Hauptuntersuchungen zu schützen. Wo nötig, können Mitgliedstaaten mit Augenmaß strengere Regeln für mehr Verkehrssicherheit umsetzen, das muss aber nicht auf EU-Ebene passieren.“

04.12.2025