Im Mittelpunkt dieser Plenarsitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg stehen unter anderem neue Marktregelungen und eine verstärkte Unterstützung für den Weinsektor, die politischen Beziehungen zwischen der EU und den USA, die Rahmenbedingungen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 sowie eine Debatte zur Armutsbekämpfung in der EU. Außerdem wird über die bilaterale Schutzklausel für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens abgestimmt. Die Schutzklausel, die auf Initiative des Parlamentes eingebracht wurde, wurde in den vergangenen Wochen mit Rat und Kommission verhandelt. Das Parlament stimmt nun über das Verhandlungsergebnis ab.

Am Dienstag werden zudem zwei wichtige Dossiers zur Umsetzung des Migrationspakts zur Abstimmung gestellt. Alexandra Mehnert MdEP stellt klar: „Die Einführung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene sowie das Konzept der ‚sicheren Drittstaaten‘ sind zentrale Meilensteine für die Regelung von Asyl und Migration in Europa. Damit bekennen wir uns zum Grundrecht auf Asyl, während das EU-System gleichzeitig effektiver und sicherer gestaltet wird. Eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsländer ermöglicht eine effiziente Bearbeitung von Asylanträgen und stärkt somit das EU-Asylsystem. Klare Kriterien dafür, welche Länder als sicher gelten, sorgen zudem für Rechtssicherheit in der Praxis. Die EVP stellt sicher, dass wir in Europa die Kontrolle über das Asylsystem behalten und uns zugleich auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich Hilfe benötigen.“