Diese Woche tagt das Europäische Parlament in Straßburg. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus, die Weiterentwicklung der europäischen Betriebsräte sowie die aktuelle Lage im Nahen Osten. Zudem werden die Europaabgeordneten über zwei Misstrauensanträge gegen die Europäische Kommission abstimmen. Am Dienstagvormittag wird außerdem der luxemburgische Premierminister Luc Frieden zu einer Rede im Parlament erwartet.

Am Mittwochmittag findet eine Debatte zur Aufhebung des Verbots des Verkaufs von Verbrennungsmotoren in der EU statt. Alexandra Mehnert MdEP sagt hierzu: „Entscheidend ist, dass wir technologisch offen denken und handeln. Die Mobilität der Zukunft ist vielfältig: Neben einem gut ausgebauten und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr brauchen gerade ländliche Regionen verlässliche Mobilität. Es ist falsch, Verbote zu beschließen, bevor die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. Entscheidend sind Technologieoffenheit und der zügige Ausbau einer leistungsfähigen Lade- und Netzinfrastruktur für Elektroautos. Ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren halte ich nicht für zielführend“.

06.10.2025