Während der Plenarsitzungswoche des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2025 bis zum 23. Oktober 2025 in Straßburg wurden unter anderem der EU-Führerschein, das geplante EU-Waldüberwachungsgesetz, Verbesserungen der Zusammenarbeit im Chemikalienbereich sowie das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026 diskutiert. Außerdem sprachen am 22.10.2025 die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja  und der belarussische pro-demokratische Aktivist und Sacharow-Preisträger von 2020 Sjarhej Zichanouski vor dem Europäischen Parlament.

Am Donnerstagmittag bestätigte zudem die Mehrheit der Europaabgeordneten die EU-Bodenüberwachungsrichtlinie – gegen die Stimmen der CDU/CSU-Gruppe. Dazu sagt Alexandra Mehnert MdEP: „Diese Richtlinie ist aus unserer Sicht nicht mit dem europäischen Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Die Mitgliedstaaten sind am besten in der Lage, den Schutz und die Qualität ihrer Böden sicherzustellen und sie haben das vielerorts, auch in Deutschland, bereits erfolgreich bewiesen. Es besteht keine europäische Notwendigkeit für zusätzliche Regulierung. Gerade jetzt, da die Europäische Kommission Bürokratie abbauen und Wettbewerbsfähigkeit stärken will, ist ein neues Berichtspflichten-Gesetz das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Es untergräbt Vertrauen und gefährdet die Akzeptanz europäischer Politik.“

23.10.2025