Im Mittelpunkt der Oktober-Plenarsitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg stehen unter anderem der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034, die Vorbereitung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober, das Programm für schnelle Verteidigungsinnovation (AGILE), die Entlastung der Menschen bei den Lebenshaltungskosten und bezahlbarer Wohnraum, die CO₂-Emissionsklassen für schwere Nutzfahrzeuge mit Anhängern, die künftige EU-Antikorruptionsstrategie sowie die undemokratischen Wahlen zur russischen Staatsduma.

Zur Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 sagt Alexandra Mehnert:
„Der nächste EU-Haushalt muss Europa handlungsfähig machen, ohne die Regionen aus dem Blick zu verlieren. Neue Priorisierungen wie Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht zulasten einer starken Kohäsionspolitik gehen. Gerade Regionen im Strukturwandel wie Sachsen-Anhalt brauchen verlässliche Förderung, bei der Länder und Kommunen mitreden und die vor Ort tatsächlich ankommt.“

Die vollständige Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie anbei.